Ansprechpartner
Wolfgang Meyer
OLGKöln
(Anschrift siehe Landesverband NRW)
Zuständigkeiten des Fachbereichs
Durch die Föderalismusreform hat jedes Bundesland freie Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, sei es bei der Besoldung, der Übertragen von Rechtsgeschäften auf den mittleren Dienst oder bei der Ausbildung für den mittleren Dienst. Um das ganze etwas im Rahmen zu halten und um den Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Bundesländern zu gewährleisten gibt es die Fachgruppe mittlerer Dienst.
Fachgruppensitzung in Kassel
Treffen der Fachgruppe „mittlerer Dienst“
Vom 13.11.auf 14.11.2009 traf sich die Fachgruppe „mittlerer Dienst“ zu einer ersten Tagung in Kassel. Mit von der Partie waren 12 Kolleginnen und Kollegen aus den Landesverbänden Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Nach der Begrüßung durch die
DJG-Bundesvorsitzende Elke Koch und einer kurzen Vorstellungsrunde der einzelnen Fachgruppen-Mitglieder stand als nächstes die Wahl der/des neuen Leiterin/s der Fachgruppe und einer/s Stellvertreterin/s auf der Tagesordnung. Die Anwesenden wählten einstimmig den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo Woschitz zum neuen Vorsitzenden und ebenfalls einstimmig den Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Mayer zum Stellvertreter. Anschließend ging es an die Abarbeitung der einzelnen Tagesordnungspunkte.
Zunächst wurden die beiden letzten Protokolle der Fachgruppe verlesen. Anschließend wurden ausgiebig über Laufbahnverordnungen, IT-(Fach)Verfahren, Ausbildung im mittleren Dienst, Fortbildungsangebote und Ausbildungsordnungen der einzelnen Länder diskutiert und neue Vorschläge erörtert. So sollen die, von Helmut Görtz erstellten Listen bzgl. der Übertragungen auf den mittleren Justizdienst aufgrund des UdG-Gesetzes und Prüfungsfreie Aufstiegsregelungen für den mittleren Dienst auf den neusten Stand gebracht werden. Hierzu wird der Vorsitzende der Fachgruppe eine Abfrage an alle Landesverbände richten mit der Bitte, den aktuellen Stand der einzelnen Länder mitzuteilen. Ebenso soll eine Abfrage bzgl. der Laufbahnverordnungen und der Ausbildungsordnungen erfolgen. Das Ergebnis der Abfragen soll in der nächsten Fachgruppensitzung in Bamberg besprochen werden.
2. Sitzung der Fachgruppe "mittlerer Dienst"
Einladung des Landesverbandes Bayern gefolgt - Tagung in Bamberg
Vom 19.03. bis 20.03.2010 traf sich die Fachgruppe „Mittlerer Dienst“ in Bamberg (Landesverband Bayern) zur zweiten Sitzung.
Ein Gesprächspunkt war das Thema „Privatisierung der Gerichtsvollzieher. Obwohl der Gerichtsvollzieherbund eine Privatisierung befürwortet, werden sich immer mehr Gerichtsvollzieher unsicher, ob diese Lösung richtig sei. Tatsache ist, dass mit einer Privatisierung der mittlere Dienst eine anspruchsvolle und interessante Sonderlaufbahn verlieren würde.
Die Tagungsteilnehmer berichteten über Umfragen in den einzelnen Bundesländern bei Anwaltsvereinen, Richtervereinigungen und Rechtspflegern. Demnach gibt es in deren Reihen keine eindeutige Tendenz zur Privatisierung. Oft wird auf die Sonderlaufbahn des mittleren Dienstes hingewiesen und dass mit diesem Schritt bisherige hoheitsrechtliche Aufgaben aufgebohrt werden. Man ist sich einig, dass Reformbedarf bestehe, aber nicht durch Beleihung oder Privatisierung.
Rege Diskussionsbeiträge gab es zum Thema „Mittlerer Dienst“. Aufgrund diverser Bestrebungen zum Privatisieren und Einführung von immer mehr EDV ist der sogenannte Unterbau (mittlerer Dienst, Angestellte und Arbeiter) besonders von Maßnahmen betroffen, weil immer Arbeitsplätze „vernichtet“ werden. Nur in Bayern sind sich wohl die politisch Verantwortlichen darüber bewusst, was sie an den Beschäftigten im Unterstützungsbereich haben. Weil es keinen aktuellen Überblick zu dem Thema aus den einzelnen Bundesländern gibt, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese soll zu den Fragen: „Was ist auf den mittleren Dienst bereits übertragen? Was ist davon umgesetzt? Welche Tätigkeitsmerkmale könnten noch auf den mittleren Dienst übertragen werden?“ eine Umfrage in den Landesverbänden vornehmen und auswerten.
Zur Arbeitsgruppe gehören Wolfgang Meyer (Nordrhein-Westfalen), Carola Jaeckel (Berlin), Hans-Joachim Freytag (Bayern) und Reinhard Ringwald (Baden-Württemberg).
Am Freitagabend hat uns Gastgeber und Kollege Freytag seine Stadt Bamberg in kurzweiliger aber sehr informativer Stadtführung vorgestellt. Im Anschluss daran traf man sich in der Stadt der 19 Brauereien - wie sollte es anders sein - in einem urigen Brauhaus. Dort wurden in gemütlicher Runde bei Bieren mit mehr oder weniger „Rauch“ weitere Gespräche geführt und lustige Anekdoten aus vergangenen Zeiten zum Besten gegeben.
Die nächste Sitzung der Fachgruppe „Mittlerer Dienst“ soll in Köln stattfinden.
Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender Baden-Württemberg
